Churer Gemeinderat verliert Mass und Mitte

Der Churer Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung das Projekt „Neubau Kindertagesstätte Montalin“ und die Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ diskutiert. Beide Vorlagen fielen beim Gemeinderat durch. Der Gemeinderat betreibt eine Politik der leeren Kassen, wo doch die Kassen nicht leer sind. Die eigene Ideologie wird über die Sachlichkeit, über die Anliegen der Kinder und über die Anliegen des Mittelstandes gestellt. Gestern verlor der Churer Gemeinderat Mass und Mitte.

Votum gegen familienergänzende Kinderbetreuung
Klar und unbestritten ist: Die Nachfrage nach familienergänzender Kinderbetreuung nimmt zu und die Stadt ist aufgrund der kantonalen Gesetze verpflichtet, dieser Nachfrage ein entsprechendes Angebot gegenüberzustellen. Ungeachtet dieser Tatsachen, wies der Gemeinderat den Neubau der Kindertagesstätte Monatlin zurück. Die Stadtfinanzen gesunden, die Investition wäre finanzierbar. Das Nein des Gemeinderates lässt Zweifel aufkommen, ob es überhaupt um den Neubau an sich ging. Offensichtlich stellt der Churer Gemeinderat generell die Wichtigkeit der familienergänzenden Kinderbetreuung in Frage. Es wird eine Politik der leeren Kassen gemacht, wo keine leeren Kassen sind. Bezeichnend daran: Einmal mehr betrifft das die Bildung, während bei Strassen Kredite kaum hinterfragt werden. Die eigene politische Ideologie wird vor das Wohl des Kindes gestellt. Enttäuschend ist auch, dass sich die selbsternannte Familienpartei CVP zum Steigbügelhalter der politischen Rechte machen lässt.

Auch beim bezahlbaren Wohnraum: Gemeinderat will nicht handeln.
Auch die Initiative “Für mehr bezahlbaren Wohnraum” wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der Gemeinderat verwässerte den Gegenvorschlag des Stadtrates noch mehr. Im Gegenvorschlag fehlt nun eine verbindliche Zielformulierung und das Prinzip der Kostenmiete. Nun muss das Volks dafür sorgen, dass in Chur mehr bezhalbaren Wohnraum geschaffen wird.
Wie in der Frage der Kinderbetreuung entscheidet sich der Gemeinderat gegen die Interessen der Mehrheit: Gegen junge Familien, gegen den Mittelstand.

Medienmitteilung
SP Chur

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