Partei

Ja zur Grundordnung, Erneuerung im Vorstand

Die SP Chur hat an ihrer Generalversammlung vom 5. Februar einstimmig die Ja-
Parole zur Teilrevision Grundordnung 2017 gefasst. Zudem hat sie Xenia Bischof
und Corina Cabalzar in den Vorstand gewählt

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Brambrüesch muss bleiben – SP Chur wird Aktionärin der BCD

An der letzten Mitgliederversammlung vom 26. Oktober 2017 haben die SP Sektion Chur beschlossen, Aktionärin der BCD zu werden.

Medienmitteilung und Positionspapier entnehmen Sie unten

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Ja zum kulturellen Erbe Churs

An ihrer letzten Sektionsversammlung hat die SP Chur ohne Gegenstimme die JA-Parole zur städtischen Vorlage vom 24. September gefasst. Die Stadt Chur soll neue Räumlichkeiten für das Stadtarchiv kaufen.

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Auf in die Grossratswahlen

Gestern Montag 14. August hat die SP Chur ihre Grossrätinnen und Grossräte sowie die Grossrats Stv. nominiert. Anbei die Medienmitteilung.

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JA-Parole zum „Alten Forstwerkhof“

Die SP Chur hat an ihrer Sektionsversammlung vom 10. Mai deutlich die Ja-Parole gefasst zur Landabgabe im Baurecht auf dem Areal „Alter Forstwerkhof“. Dies nach einer kritischen Diskussion über den sehr niedrigen Baurechtszins. An der Sektionsversammlung der SP Chur hat die Partei lebhaft über die kommende Volksabstimmung zum „Alten Forstwerkhof“ diskutiert. Die Landabgabe im Baurecht an die Inventx Immobilien AG gab insbesondere wegen des sehr niedrigen Baurechtszinses zu reden. Eine deutliche Mehrheit der SP gewichtete den volkswirtschaftlichen Nutzen der Landabgabe und die Aussicht auf einen Zuwachs an guten Arbeitsplätzen aber höher als die Kritik am Baurechtszins. Ausschlaggebend für die Ja-Parole war zudem die geschickte Lösung für die neuen Räumlichkeiten des Stadtarchivs.

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SP erfreut über Abstimmungsresultat.

Die SP Chur ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung zur Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothek. Das JA des Volkes ist ein wichtiges Zeichen und ein grosser Schritt für die neue Stadtbibliothek im altehrwürdigen Postgebäude. Zusammen mit dem Kunstmuseum und dem Theater kann nun eine attraktive «Kulturmeile» in der Churer Innenstadt entstehen. Gerade für die Belebung unserer Altstadt ist dieses Projekt wichtig.

Die SP Chur möchte es nicht unterlassen, dem Stadtpräsidenten Urs Marti und den Stadträten Doris Caviezel-Hidber und Tom Leibundgut zu diesem Abstimmungssieg zu gratulieren. Sie haben von der Stimmbevölkerung das Vertrauen erhalten, das Grossprojekt zu realisieren. Das JA zeigt, dass sich die Zusammensetzung des Stadtrates bewährt hat und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.

Stadtratskandidat Patrik Degiacomi steht hinter dem Projekt. Die BDP und der BDP-Stadtratskandidat hingegen engagierten sich für ein Nein. In dieser wichtigen Frage der Stadtentwicklung sind sie nicht auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Patrik Degiacomi steht für das bewährte Churer Regierungsmodell und möchte seinen Beitrag leisten, die Kultur- und Sportstadt Chur weiterzuentwickeln.

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Wahlsieg!

Gestern haben wir die Gemeinderatswahlen gewonnen. Über vier Prozent und einen Sitz konnten wir zulegen. Danke allen UnterstützerInnen und WählerInnen! Und für den zweiten Wahlgeng: Patrik Degiacomi in den Stadtrat. Die stärkste Partei gehört an den Regierungstisch. Patrik Degiacomi in den Stadtrat – weil Kompetenz entscheidet!

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Pressekonferenz zu den Wahlen

Lesen Sie hier die Statements zur Wahlkampfpressekonferenz der SP Chur nach.

Patrik Degiacomi, Stadtratskandidat

Werte Medienschaffende

Verschiedentlich habe ich nun gehört, dass dieser Wahlkampf trotz der vielen Kandidatinnen und Kandidaten flau verlaufe und dass die Inhalte fehlen. Ich glaube, dass da etwas dran ist. Die unterschiedlichen Haltungen und Meinungen kamen bisher kaum zum Ausdruck, obwohl sie nicht nur beim bezahlbaren Wohnraum, sondern auch in der Bildung sehr gross sind.

Meine Geschichte ist bekannt. Neben meinen Ausbildungen, Führungs- und politischer Erfahrung hat auch das Leben meinen Rucksack reich gefüllt. Warum aber habe ich meine Geschichte an die grosse Glocke gehängt? Weil sie exemplarisch aufzeigt, was ein gutes Bildungs- und Sozialwesen bedeutet. Ich stamme sprichwörtlich aus einer Unterschichtsfamilie. In der Schule wurde ich nach kurzer Zeit „aussortiert“. Ich bekam schlechte Noten und musste die dritte Klasse repetieren. Letztlich wurde das aber zu meinem Glück. Denn ich traf auf eine Lehrperson, die mir ein grosses Vorbild wurde, die an mich glaubte. Ich verbesserte mich kontinuierlich und wurde schliesslich ein sehr guter Schüler. Was zeigt dies auf? Ich hatte Glück, dass ich auf diese Lehrperson traf. Viele andere Kinder aus unterprivilegierten Familien haben dieses Glück nicht.

Hören Sie, was die anderen Parteien im Wahlkampf über Bildung erzählen? Sie kritisieren geführte Schulen, machen die Integration zum Problem und möchten auf Kosten der Volksschule sparen, indem die Klassengrössen reduziert und Schulsozialarbeit in Frage gestellt werden soll.

Ja, ich habe es geschafft, obwohl es all das bei mir nicht gab. Soll es vom Glück abhängen, ob man einem Kind eine gerechte Chance gibt im Leben seine Potenziale zu verwirklichen? Wollen wir es dem Zufall überlassen, ob aus solchen Kindern später erfolgreiche Berufsleute werden, die ihren Beitrag an die Gemeinschaft leisten? Oder wollen wir sie möglichst früh, aussortieren, damit sie die „Durchschnittskinder“ und Kinder von Privilegierten möglichst nicht stören?

Wenn wir konsequent wollen, dass aus jedem Kind das Beste geholt wird. Dass eben Leistung belohnt und nicht Herkunft zementiert wird, dann müssen wir schauen, dass möglichst kein Kind „vom Karren fällt“ und aus der Schule ausgeschlossen wird. Damit dies gelingt, braucht es die Integration. Braucht es geleitete Schulen. Es braucht genügend Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer sowie gute pädagogische Konzepte, die gemeinsam entwickelt werden. Die Churer Schulen sind da sehr gut unterwegs, ein Vorbild für andere. Soll das nun mit Gewalt kaputt gemacht werden? Nur mit Frontalunterricht vor 25 Kindern kann man schlicht nicht die Leistungsfähigkeit aller Kinder fördern. Die stärksten langweilen sich, die schwächeren sind überfordert. Das führt zu einer Nivellierung auf Durchschnitt. Klassen dürfen nicht zu gross sein, sonst kann man nicht auf die Kinder einzeln eingehen. Es braucht auch unterstützende Angebote wie die Tagesstrukturen, wo die Kinder auch ausserhalb der Schule ein Stück Normalität leben können. Es braucht Schulsozialarbeit, damit den Kindern gezielt geholfen wird. Und sie sich auch in schwierigen persönlichen Situationen auf die Schule konzentrieren können.

Ich wurde einst „aussortiert“. Und ich sehe in meiner Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Chur tagtäglich unter welchen Belastungen viele Familien und mit ihnen ihre Kinder und Jugendlichen auch heute stehen.

Liebe Medienschaffende. Studieren Sie, was die Parteien im Wahlkampf über die Bildung sagen. Lesen Sie beispielsweise den BT-Stammtisch vom 6. Mai 16 zu diesem Thema. Sie werden schnell erkennen: Diese Wahlen sind in Bezug auf Bildung und Soziales eine Richtungswahl: Ich stehe mit meinem Lebenslauf, mit meinen Ausbildungen und meiner beruflichen Erfahrung dafür, dass wir in Chur auch weiterhin Leistung belohnen statt Herkunft zementieren!

Lukas Horrer, Wahlkampfleiter

Schon in einem Monat sind Wahlen. Und es werden Richtungswahlen. Es werden Richtungswahlen insbesondere um den dritten Stadtratssitz, wo wir mit Patrik Degiacomi den einzigen Kanditaten stellen, der sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Aber auch den einzigen Kandidaten, der den Wert der guten Churer Schulen hochhält. Der sagt wie es ist: Chur hat kein Finanzproblem. Es ist Zeit für Investitionen in die Infrastruktur.

Fast die Hälfte der Churerinnen und Churer hat es im Februar an der Urne zum Ausdruck gebracht: Sie ist unzufrieden mit den hohen Mieten in der Stadt, sie will dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Für die Stadtplanung von Chur muss dieses Votum zum Umdenken führen. Es wäre verheerend wenn die Hälfte der Stadtbevölkerung in diesem zentralen Punkt im Stadtrat keine Stimme hätte. Und es ist wichtig, dass wir diesen Teil der Bevölkerung – Mieterinnen und Mieter, Mittelständler, oder auch Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – im Gemeinderat noch zahlreicher vertreten können.

Wir stehen vor einer Richtungswahl, auch weil es darum geht, Churs Finanzlage richtig einzuschätzen. Jahrelang wurde uns Angst gemacht. Düsterste Modelle zur Finanzentwicklung wurden erstellt und deshalb Abbaupolitik betrieben. Nun ist klar: den Churer Finanzen geht es gut, die Schwarzmalerei muss ein Ende haben. Die Stadt hat den Abbau jedoch durch an Attraktivität eingebüsst. Die Frage ist nun, wer das erkennt!

Es ist mir wirklich unerklärlich wie unsere bürgerliche Konkurrenz anhand dieser Ausgangslage zum Schluss kommt, dass man in der Bildung sparen müsse, etwa bei der Schulsozialarbeit. Wir müssen doch bei Millionenüberschüssen nicht über grössere Schulklassen diskutieren! Wir von der SP sind der Meinung: Chur, braucht beste Schulen, wenn wir der Stadt eine prosperierende Zukunft zugestehen. Beste Schulen. Nichts weniger.

Chur braucht Investitionen! Es ist einfach gschämig, in welchem Zustand unsere Sportanlagen sind. Welche Infrastruktur wir unseren Juniorinnen und Junioren zumuten. Da haben die Vereine besseres verdient. Wir müssen aufhören rappenspalterisch unsere Zukunft zu verpassen. Wir wollen auch in Zukunft gut leben in Chur.

Chatrina Josty, Vizepräsidentin SP Graubünden

Liebe Medienschaffende

Ich setze mich seit Jahren für sprachliche Minderheiten in ganz Europa ein. Für mich ist klar, Mehrsprachigkeit ist ein enormer kultureller Reichtum. Chur hat diesen Reichtum erkannt und mit den mehrsprachigen Klassenzügen, mit der Scuola Bilingua, ein Vorzeigemodell erschaffen. Beinahe wäre es den Abbauplänen zum Opfer gefallen. Doch die Bevölkerung hat sich gewehrt. Und für die Bevölkerung hat sich die SP gewehrt. Als Lehrerin – wenn auch in einer Churer Nachbarregion – imponiert mir die Churer Stadtschule.

Und mir imponiert, wie Patrik Degiacomi, die Wichtigkeit von Lehrpersonen in seiner Biographie herausstreicht. Denn wir wären alle gerne diejenige Lehrperson, die das Leben einer Schülerin oder eines Schulers zum Guten wenden kann. Doch das geht nur, wenn wir Zeit haben, wenn wir überschaubare Klassengrössen unterrichten, wenn uns Fachleute in der Betreuung unterstützen. Dass sich Patrik aus eigener Erfahrung für ein hervorragendes Schulsystem einsetzt, stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft der Churer Schülerinnen und Schüler. Es würde mich natürlich freuen, mich im Gemeinderat ebenfalls dafür einzusetzen.

Ich erlaube mir noch ein, zwei Worte aus meiner neuen Sicht als Vize-Präsidentin der SP Graubünden. Es ist für den ganzen Kanton entscheidend, dass Chur weiterhin ein soziales Herz hat. Was in Chur im Bildungswesen aufgegleist wird, hat Vorbildcharakter. Wie Chur Familienpolitik betreibt, hat Vorbildcharakter. Hier können wir aufzeigen wie wichtig funktionierende Tagesstrukturen sind. Hier könne wir beweisen, dass beste Schulen und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu Zuwanderung führt. Und Chur ist das  Beispiel, was geschieht, wenn man in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten zu rasch auf Abbaupolitik setzt: Man bringt die eigenen Stärken in Gefahr.

Mit einer starken, verantwortungsbewussten SP kann Chur in schwierigen Zeiten Zugpferd sein für den ganzen Kanton.

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Kritisches JA zur Teilrevision der Grundordnung

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Die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand der SP Chur empfehlen der Teilrevision der Grundordnung in allen sechs Punkten der städtischen Abstimmung vom 5. Juni zuzustimmen. Insbesondere bei der Schaffung einer „Gesundheitszone“ und bei den allfälligen Nachfolgebauten für das Schulhaus Florentini wird die SP die Umsetzung der Revision kritisch verfolgen.

Die allermeisten Änderungen in der Teilrevision der Grundordnung betrachtet die SP als sinnvolle Planverbesserungen und Anpassungen an veränderte gesetzliche Vorgaben. Von den sechs Punkten, die der Bevölkerung am 5. Juni zur Abstimmung vorliegen, hat die SP im Gemeinderat alle befürwortet, aber zwei kritisch diskutiert.

Fragen zum Gesundheitsresort Die SP-Fraktion kritisierte an der Spezialzone „Gesundheitsresort“ unter anderem das Fehlen einer übergeordneten gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie, welche die Einführung einer solchen Zone rechtfertigen würde. In der Debatte konnten immerhin einige Fragen zur privaten Nutzung der Zone und zur Bauherrschaft geklärt werden. Die SP stellt sich deshalb hinter das Vorhaben, fordert aber nach wie vor eine übergeordnete städteplanerische Vision für den Bereich Gesundheit/Hotellerie.

Und Fragen zum Florentini-Areal Die SP unterstützt den Bau einer Schulanlage auf dem Sportplatz Ringstrasse. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch des Schulhauses Florentini und der Umzonung dieses Areals in eine Wohnzone. Hier fordert die SP mit Nachdruck die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Bau eines Quartierzentrums. Eine Wohnzone ohne entsprechende Auflagen, wäre eine verpasste Chance ein wichtiges Quartier zu beleben und womöglich preistreibend auf dem Wohnungsmarkt.

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E-Voting als Segen für Menschen mit Behinderung.

Medienmitteilung

E-Voting kann für Menschen mit Behinderung Barrieren abbauen, ihr Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen. Die Churer Grossrätin und Gemeinderatspräsidentin Tina Gartmann-Albin hat deswegen in der Aprilsession des Grossen Rats eine Anfrage eingereicht.

In der Einführung von E-Voting erlitt Graubünden einen Rückschlag.
Nachdem der Bundesrat das Gesuch des Kantons ablehnte, bei den Nationalratswahlen 2015 E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anzubieten, steht die weitere Entwicklung in der Schwebe. Tina Gartmann-Albin hakt deshalb mit einer Anfrage bei der Regierung nach. Wie ist der Stand bei der Einführung von E-Voting? Prüft der Kanton dabei Massnahmen, die es Menschen mit Behinderung erleichtern, abzustimmen und zu wählen?

Mehr Teilhabe
Für Menschen mit Behinderung Für zu viele Personen mit einer Sinnes- oder Körperbehinderung ist zum heutigen Zeitpunkt eine geheime Stimmabgabe nicht möglich. Die vereinfachte Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten über den elektronischen Weg böte vielen Menschen mit Behinderung erstmals echte, barrierefreie Teilhabe an politischen Entscheidungen. Graubünden wäre gut beraten, dem Beispiel von Basel Stadt zu folgen, das als erster Kanton die elektronische Stimmabgabe für behinderte Mitmenschen ermöglicht.

Mitunterzeichnende aus allen Fraktionen
Erfreulicherweise interessieren sich Mitglieder aller Fraktionen im Grossen Rat für diese Belange. Die Anfrage Gartmann-Albin haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, FDP, SVP, BDP und GLP mitunterzeichnet

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